jubelmeldung aus hard gestern abend: in der gemeindevertretung wurde mit 90% der stimmen ein grüner antrag zum ausstieg aus EURATOM beschlossen.

verkehrte welt in dornbirn gestern abend: in der stadtvertretung wurde mit 1 stimme (bürgermeister) ein grüner antrag zur aufnahme eines tagesordnungspunktes zwecks beschluss zum ausstieg aus EURATOM abgelehnt.

etwas versöhnlicher wurde anschließend in aussicht gestellt, einen entsprechenden grünen antrag im stadtrat mit mehr wohlwollen zu behandeln. berechtigterweise stellt sich die frage, in welchem gremium solche "resolutionen" gefasst werden SOLLTEN: im nicht-öffentlichen stadtrat (9 köpfe), oder in der öffentlichen stadtvertretung (36 köpfe) ?

als oberste instanz sollten meiner bescheidenen meinung nach die 36 stadtvertreter_innen über belange entscheiden, die in ihrer wirkung über die stadtgrenzen hinaus gehen. eine resolution an die bundesregierung, den ausstieg aus EURATOM in die wege zu leiten müsste doch ein paradebeispiel dafür sein, wie die gewählten volksvertreter_innen die interessen der von ihnen vertretenen bürgerinnen und bürger nach aussen wahrnehmen!

zu allem überdruss steht auch noch die dornbirner bezirkshauptmannschaft in ihrer gesetzesinterpretation auf seiten der stadt dornbirn - auf eine diesebezügliche anfrage meinerseits hat die bh in ihrer funktion als aufsichtsbehörde klar schiff gemacht ( hier nachzulesen - klick! ).

demokratiepolitische steinzeit, oder einfach dornbirner normalzustand? na - vielleicht sollten wir mal die gerichte bemühen, doch hoppla - das dornbirner bezirksgericht hat sich in letzter zeit auch nicht gerade mit ruhm bekleckert...

da kannst politisch gleich mal dein "testament" machen :)