jubelmeldung aus hard gestern abend: in der gemeindevertretung wurde mit 90% der stimmen ein grüner antrag zum ausstieg aus EURATOM beschlossen.

verkehrte welt in dornbirn gestern abend: in der stadtvertretung wurde mit 1 stimme (bürgermeister) ein grüner antrag zur aufnahme eines tagesordnungspunktes zwecks beschluss zum ausstieg aus EURATOM abgelehnt.

etwas versöhnlicher wurde anschließend in aussicht gestellt, einen entsprechenden grünen antrag im stadtrat mit mehr wohlwollen zu behandeln. berechtigterweise stellt sich die frage, in welchem gremium solche "resolutionen" gefasst werden SOLLTEN: im nicht-öffentlichen stadtrat (9 köpfe), oder in der öffentlichen stadtvertretung (36 köpfe) ?

als oberste instanz sollten meiner bescheidenen meinung nach die 36 stadtvertreter_innen über belange entscheiden, die in ihrer wirkung über die stadtgrenzen hinaus gehen. eine resolution an die bundesregierung, den ausstieg aus EURATOM in die wege zu leiten müsste doch ein paradebeispiel dafür sein, wie die gewählten volksvertreter_innen die interessen der von ihnen vertretenen bürgerinnen und bürger nach aussen wahrnehmen!

zu allem überdruss steht auch noch die dornbirner bezirkshauptmannschaft in ihrer gesetzesinterpretation auf seiten der stadt dornbirn - auf eine diesebezügliche anfrage meinerseits hat die bh in ihrer funktion als aufsichtsbehörde klar schiff gemacht ( hier nachzulesen - klick! ).

demokratiepolitische steinzeit, oder einfach dornbirner normalzustand? na - vielleicht sollten wir mal die gerichte bemühen, doch hoppla - das dornbirner bezirksgericht hat sich in letzter zeit auch nicht gerade mit ruhm bekleckert...

da kannst politisch gleich mal dein "testament" machen :)

neben dem bildungsvolksbegehren startet in kürze auch die eintragungsfrist für den ausstieg aus euratom. gründe zu unterschreiben gibt es zur genüge, aber ob der leidensdruck angesichts der vielen hundert "verlorenen" millionen ausreicht, dass wir uns lautstark bemerkbar machen, da bin ich mir nicht so sicher. ehrlich gesagt kostet es mich auch immer einiges an überwindung, bis ich meinen a.... hochbekomme :). man darf jedenfalls gespannt sein, wie viele dornbirnerinnen und dornbirner den weg ins rathaus finden werden. ich drück schon mal die daumen.



die eintragungsfrist beginnt übrigens am 28. februar und endet am 7. märz. UND: wenn ich richtig gelesen habe, dann muss sogar am sonntag das meldeamt geöffnet sein, um unterschriften anzunehmen!

p.s.: den offiziellen antrag samt begründung kann man hier nachlesen (klick!)

wer sich für frauenquoten einsetzt, wird mit liebe gerne falsch verstanden. die beliebteste dornbirner variante lautet z.b.: "aber wir können doch nicht einfach kompetente männer aus dem vorstand entfernen, nur um eine frauenquote zu erfüllen!"

dass wir niemals derartige forderungen stellen, versteht sich hoffentlich von selbst. wenn wir eine quote fordern, dann als zielvorstellung, die wir über die jahre erreichen sollen.

ein positives beispiel, wie man frauenförderung thematisieren kann, fand ich kürzlich in meinem postkasten:



so einfach kanns gehen: keine "bevorzugung" von frauen, kein "ausschluss" von männern, sondern ein simpler hinweis - dass man wert darauf legt, in zukunft ein ausgewogeneres verhältnis zwischen den geschlechtern zu erreichen.

Transparenz und Offenheit war noch nie die Stärke der Dornbirner Gutsherrenpolitik. Wenig verwunderlich, wenn man die kürzlich veröffentlichten anonymen Vorwürfe nach aussen komplett abblockt und deutlich mehr Mühe für die Suche nach dem Autor dieser Zeilen aufwendet, als auf die Bewertung und Behebung der angesprochenen Missstände.

Dem Vernehmen nach wurde sogar die Rechtsabteilung eingebunden, damit man ja keinen Fehler mache, wenn man auf die Suche nach dem anonymen hotmail-account geht, von dem aus der Brief in die böse öffentliche Welt versandt wurde.

Als halbwegs neutraler Beobachter hatte ich mir am Tag des Geschehens die Mühe gemacht und direkt vor Ort das Gespräch mit Mitarbeiter_innen gesucht. Fazit: es gibt Probleme im 2. Stock des Pflegeheimes Höchsterstrasse UND: man kann sie auch lösen. Vorausgesetzt man fällt nicht gleich in Schockstarre und nutzt diesen Hilferuf eines verzweifelten Menschen, um für die Zukunft zu lernen: fortschrittliche Firmen FÖRDERN eine Beschwerdekultur als Teil der Qualitätssicherung.

Die Dornbirner Rathausmimosen hingegen sehen jede öffentliche Kritik als fundamentalen und hinterhältigen Angriff auf ihren göttlichen Nimbus des Unfehlbaren. Nach gefühlten tausend Jahren der Alleinherrschaft kein wirkliches Wunder...

Weitere Infos auf dornbirn.gruene.at

Als ersten Einstieg ein anonymisierter und unkommentierter Beitrag aus dem Pflegeheim Höchsterstrasse:

HILFERUF!
BITTE HELFEN SIE UNS ENDLICH!!!!!!!!!!

• viele Mitarbeiter ( 17 ) sind weggegangen, da sie gemobbt wurden und das alles nicht mehr aushalten konnten.......
• viele neue Mitarbeiter sind weggegangen, da sie gemobbt und von der ganzen Situation enttäuscht wurden..................
• ein neuer DGKP hat diese Situation im 2 OG nicht einmal einen Monat aushalten können, er ist weggegangen...............
• einige sind nach nur ein paar Monaten weggegangen...................
• viele wären schon lange weggegangen, doch sie wollen Abfertigung nicht verlieren........................
• einige Mitarbeiter haben sich versetzen lassen (so verliert man Abfertigung nicht), ....................
• viele Mitarbeiter waren und sind krank, da sie diese Situation nicht verkraften können.......................................
• Burnout Syndrom ist keine Seltenheit im 2 OG........................
• einige Mitarbeiter haben "etwas" ins Getränk bekommen...................................................
• viele Mitarbeiter beschwerten sich und beschweren sich, es passiert immer noch nichts.......................
• viele Schüler und Praktikanten beschwerten sich - niemand reagiert.............................
• viele, die bei uns geschnuppert haben, wollten nicht mehr bei uns arbeiten................................
• mehrere haben schon um Versetzung angesucht, doch sie haben bleiben müssen, da es nicht geht, alle zu versetzen........................
• einige haben wieder um Versetzung angesucht........
  viele Bewohner beschweren sich - niemand hat ein offenes Ohr für sie................................
• eine Bewohnerin hat sich sogar in ein anderes Pflegeheim verlegen lassen.........................
• viele Angehörigen von unseren Bewohnern beschwerten sich, alles vergeblich, niemand reagiert..........................
• Heimhelfer werden in die geteilten Dienste eingeteilt und sie als Pflegehelfer arbeiten!!!!!..............................
• einmal hat eine Heimhilfe sogar für den Hauptdienst eingesprungen!!!!!!!.......
• man wird kritisiert, wenn man sich an Personalvertretung wendet....................................

ALLES VERGEBLICH!!!!
ES ÄNDERT SICH NICHTS!!!!!!!!
Es geschieht nichts! WARUM????????? Fragen viele!

• WIEVIELE VOM PFLEGEPERSONAL MÜSSEN NOCH GEHEN????????????????.......
• WIEVIELE MÜSSEN SICH NOCH VERSETZEN LASSEN????????.......
• WIEVIELE MÜSSEN NOCH KRANK WERDEN?????????.......
• WIE LANGE MÜSSEN WIR UNS DAS ALLES GEFALLEN LASSEN?????????.......
• DIE BEWOHNER LEIDEN!!!!!! .......
• ANGEHÖRIGEN VON BEWOHNERN LEIDEN!!!!!!.......
• PERSONAL LEIDET!!!!!!.......
• WAS MUSS NOCH PASSIEREN, DAMIT ENDLICH DEM PERSONAL UND DEN BEWOHNERN VOM 2 OG, PHH DORNBIRN GEHOLFEN WIRD????????.......
• WAS MUSS NOCH PASSIEREN, DAMIT ENDLICH MAL JEMAND REAGIERT???????.......
• BITTE, HELFEN SIE UNS ENDLICH!!!!!!
  HAT JEMAND EIN OFFENES OHR FÜR UNS ???????

BITTE, HELFEN SIE UNS!!!!!!!!!!
ES IST DRINGEND NOTWENDIG!!!!!!!!!!!!
Personal vom 2.OG, PFLEGEHEIM DORNBIRN, Höchsterstrasse 30 a

Etwas abseits vom G20 Gipfel haben wir gestern zu einer ersten Diskussionsrunde zum Grundeinkommen geladen - und siehe da: 30 Interessierte opferten 4 Stunden wertvolle Freizeit und genossen den Film "Grundeinkommen" und eine angeregte und spannende Diskussion mit Dr. Michael Willam, Dr. Sigmar Kirchberger, meine Wenigkeit sowie Klaus und Ulrike Sambor.

Interessant war vor allem das Aufeinandertreffen der verschiedenen Ansätze zu einem Grundeinkommen: Den Start machte das liberale Modell von Götz Werner (link zum Film: Grundeinkommen) mit dem Finanzierungsprinzip 50% Mehrwertsteuer. Im Anschluss daran gaben Klaus und Ulrike Sambor Einblick in das attac-Modell, das ich eher der Sphäre sozial-egalitär zuordnen würde. Dr. Willam brach eine Lanze für die gesellschaftliche Verpflichtung zur Schaffung von Nutzen - also Grundeinkommen unter Bedingungen.

Wertvollen Input zur schrittweisen Umsetzungsmöglichkeit eines Grundeinkommens lieferte Dr. Kirchberger mit seiner Berechnung zu einer leicht modifizierten Steuerkurve (mit moderater Umverteilung) mit Ausbau der Negativsteuer zu einem veritablen Grundeinkommen.

Das Publikum nahm äusserst aktiv an der Diskussion teil. Von "das ist doch blanker Kommunismus!" bis "und wer arbeitet dann noch in meinem Betrieb - ich kann einfach keine 2.000 € Nettolohn zahlen" kamen viele der Kernfragen zur Sprache.

Alles in Allem wirklich ein gelungener Abend und nun gilt es, für "unser" grünes Modell die gewonnenen Erkenntnisse aus den vorgestellten Varianten herauszuschälen. Vielleicht schaffen wir es, den Diskurs auch in grünen Kreisen weiter zu bringen :)

heute mal in eigener sache:

mittwoch 10.11. zeigen wir im gasthaus rose ab 18:00 uhr den film "grundeinkommen" von daniel häni und enno schmidt.
im anschluss daran (20:00 uhr) gibt's eine hochkarätige diskussionsrunde mit klaus sambor (attac), dr. michael willam (ethikforum d. kath. kirche vorarlbergs) und dr. sigmar kirchberger (hak-professor) zum thema.

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das grundeinkommen geistert schon jahrelang als stichwort herum, aber seltsamerweise blüht die diskussion in der schweiz, in deutschland und liechtenstein - bloss in vorarlberg hat sich noch niemand diesem thema angenommen. genau das möchte ich ändern!

im grunde haben wir ja schon ein system des grundeinkommens. oder muss in österreich irgendjemand verhungern, wenn er "ganz unten" angekommen ist ? unser system nannte sich vor kurzem noch "sozialhilfe", seit neuestem jedoch "mindestsicherung".

wieviel euro auf den cent genau jemand bekommt, der die "mindestsicherung" erhält (oder "hartzIV"), spielt eine grosse rolle, aber im lichte einer diskussion um das grundeinkommen ist es nur ein nebenschauplatz:

allen diesen systemen gemein ist die tatsache, dass wir unglaublich viel geld, ressourcen und manpower aufwenden, um die verteilung zu KONTROLLIEREN. damit einhergehend redet man zwangsläufig von "sozialer hängematte" und diskutiert permanent und ausgiebig darüber, wie viele menschen dieses system ausnutzen würden.

egon blum sagte einmal zum thema lehrlingsoffensive (sinngemäss): "wenn 10% der unternehmen die lehrlingsförderung zu unrecht beziehen, dann ist mir das egal. wichtig ist, dass wir für die restlichen 90% etwas gutes bewirken konnten!"

genau so sollten wir über das soziale netz diskutieren.

die mindestsicherung schlittert immer weiter in ein system der zwangsarbeit - wollen wir das? tausende beamte erhalten gehälter auf basis ihrer kontrollfunktion - wo ist da der volkswirtschaftliche nutzen? hunderte milliarden sind finanzierbar, wenn die bankenwelt eine leichte grippe einfängt. ein grundeinkommen könnte sogar aufkommensneutral finanziert werden, und genau DAS wollen wir NICHT?

angesichts der sparefroh-tendenzen der österreichischen bundesregierung möchte man ein buch schreiben über die gerechte verteilung der öffentlichen gelder.

würde ich auch, hätte ich zeit dazu, aber da dem nicht so ist, zitiere ich lieber andere fleissige leute, die sogar noch fähig sind, den ganzen jammer mit humor zu betrachten:

"Am ersten Schultag in einer amerikanischen Highschool stellt die Klassenlehrerin der Klasse einen neuen Mitschüler vor, Sakiro Suzuki aus Japan.

Die Stunde beginnt. Die Klassenlehrerin fragt: "Mal sehen, wer die amerikanische Kulturgeschichte beherrscht; wer Hat gesagt: 'Gebt mir die Freiheit oder den Tod'?"

Mäuschenstill in der Klasse, nur Suzuki hebt die Hand:
"Patrick Henry 1775 in Philadelphia."

"Sehr gut, Suzuki. Und wer hat gesagt: 'Der Staat ist das Volk, das Volk darf nicht untergehen'?"

Suzuki steht auf: "Abraham Lincoln 1863 in Washington."

Die Klassenlehrerin schaut auf ihre Schüler und sagt: "Schämt euch, Suzuki ist Japaner und kennt die
amerikanische Geschichte besser als ihr!" Man hört eine leise Stimme aus dem Hintergrund:

"Leckt mich am Arsch, ihr scheiß Japaner!"

"Wer hat das gesagt?", ruft die Lehrerin.

Suzuki hebt die Hand und ohne zu warten sagt er: "General Mc Arthur 1942 in Guadalcanal, und Lee Iacocca 1982 bei der Hauptversammlung von Chrysler."

Die Klasse ist superstill, nur von hinten hört man ein
"Ich muss gleich kotzen".

Die Lehrerin schreit: "Wer war das?"

Suzuki antwortet: "George Bush Senior zum japanischen Premierminister Tanaka während des Mittagessens, Tokio
1991."

Einer der Schüler steht auf und ruft sauer: "Blas mir einen!"

Die Lehrerin aufgebracht: "Jetzt ist aber Schluss! Wer war das jetzt?"

Suzuki ohne mit der Wimper zu zucken: "Bill Clinton zu Monica Levinsky, 1997 in Washington, Oval Office
des Weißen Hauses."

Ein anderer Schüler steht auf und schreit, "Suzuki ist ein Stück Scheiße!"

Und Suzuki: "Valentino Rossi in Rio beim Grand-Prix-Motorradrennen in Brasilien 2002."

Die Klasse verfällt in Hysterie, die Lehrerin fällt in Ohnmacht, die Tür geht auf und der Direktor kommt herein: "Scheiße, ich habe noch nie so ein Durcheinander gesehen."

Suzuki: "Werner Faymann zu Finanzminister Pröll bei Vorlage des Budgethaushaltsplans, Österreich 2010"