...oder anders gesagt: schwarz-grün steht in der ersten verhandlungsrunde.
als drittplatzierte in ein rein formal nicht notwendiges koalitionsbett zu steigen ist keine einfache angelegenheit. auch wenn von seiten einiger övp-sympathisantinnen schon lange der ruf nach schwarz-grüner politik erschallt, so startet eine derartige verhandlung wie selbstverständlich unter begleitung von blauem gejaule.
völlig vergessen die tatsache, dass ein herr egger vor wenigen jahren in der exakt gleichen position als dritter (dazumals hinter der spö) von der övp ins bett geholt wurde. nichts neues unter der sonne also - politik lebt nun mal von vergesslichkeit.
die vorarlberger medienlandschaft scharrt ebenfalls in den startlöchern, und würde am liebsten schon morgen eine sensation verkünden. doch erstens bekommen wir erst kommenden montag das amtliche endergebnis der landtagswahlen und zweitens wird sonntags auch in oberösterreich gewählt.
warum das für die o.a. gespräche so wichtig ist, brauche ich wohl niemandem im detail zu erläutern: das schwarz-grüne experiment oberösterreich steht am prüfstand - und der ausgang dieses experimentes wird beide seiten enorm interessieren!
wie versprochen eine kurzinfo zum wahlergebnis in dornbirn. das landesweite ergebnis liegt nach meinen informationen etwas darunter (will heissen: dornbirn rulez ^^, zumindest was das grüne abschneiden betrifft).
nur zur geistigen vorbereitung für die zahlen: befürchtungen um blaue zustände auf gorbach-niveau werden bestätigt und die övp sollte die absolute (auch nach auszählung der in den nächsten tagen noch eintreffenden restlichen wahlkarten) halten können.
blau gewinnt von rot und schwarz etwas gleichviel und katapultiert sich somit in altbekannte höhen vor der zeit der trennung in bzö und fpö. aus meiner kleinen unbedeutenden sicht heraus überrascht mich a) das satte minus bei der spö, die sowieso schon "am boden" war, und b) der völlige untergang des bzö, dem ich beileibe ein/zwei prozentchen mehr zugetraut hätte.
wir grünen dürfen uns als 2. wahlsieger bezeichnen mit einem plus von 1,6% sowie einem realen zuwachs an stimmen von 2.000 auf 2.700 (!). zumindest aus mathematischer sicht ein achtbares ergebnis, aber ganz gegen den üblichen trend der politik-profis sage ich mal, dass ich trotzdem enttäuscht bin. jede/r vierte dornbirner/in hat der fpö das vertrauen gegeben. eine watschn. nicht mehr und nicht weniger.
für die einen haben die untiefen der virtuellen welt etwas undefinierbar bedrohliches. andere sehen und nutzen die möglichkeit, mit geringem aufwand eine öffentlichkeit zu erreichen, die sonst im musterland der medienvielfalt niemals an die oberfläche der gesellschaftlichen wahrnehmung gelangen könnte.
jedenfalls hat jemand mit namen "schwachsinn09" im netz seine visitenkarte abgegeben und ich nehme mir die freiheit, sein werk entsprechend zu würdigen:
gratulation von meiner seite jedenfalls - leider an unbekannt. aber vielleicht kann sich das ja noch ändern?
jedenfalls, wer blut geleckt hat, dem kann abhilfe geschaffen werden:
Dornbirn outskirts. Dort, wo keine teuren Tiefgaragen gebaut werden und keine gepflasterten Ortskerne mit liebevoll drapiertem Grün. Die dräuenden Landtagswahlen wurden von den AnwohnerInnen der Schweizerstrasse genutzt, um zu einer politischen Diskussion um die Verkehrssituation einzuladen.
Gekommen sind sie alle (auch meine unselige Wenigkeit). Vom Bürgermeister bis zum Landtagsabgeordneten, die oberste Riege der Stadtplanung, sogar der Projektleiter von Vision Rheintal und der Wirtschaftskammervizepräsident. Na bumm. Mein Lob galt in dieser Hinsicht den Veranstaltern: der typisch Dornbirner Fatalismus angesichts gottgewollter Rathausmehrheiten weicht langsam der Erkenntnis, dass WIR ALLE Politik machen können.
Natürlich, wer sich ein klares Bekenntnis zu Variante X mit perfekter Entlastung der Schweizerstrasse von PKW und LKW Verkehr erhoffte, wurde sicherlich enttäuscht:
Wer neue Strassen bauen will, braucht die dazu passenden Grundstücke.
Wer Grundstücke kaufen will, braucht willige Verkäufer.
Legt sich einer quer, muss man sein Glück mit Enteignungen versuchen.
Und wer enteignen will, muss hieb- und stichfest beweisen können, dass die angepeilte Lösung die beste aller möglichen ist.
Volles Mitgefühl für alle, die unter dieser unsäglichen Lärmbelastung leben/wohnen/arbeiten müssen! Und dennoch: Wenn heute die Bleichestrassenlösung gebaut wird, kommen wir morgen zur nächsten Diskussionsrunde mit den dortigen AnwohnerInnen und sind im Grunde keinen Schritt weiter.
Am 13. Oktober 2009 werden wir endlich OFFIZIELL informiert und der Prozess rund um Rheintal Mitte (Vision Rheintal) kann in die Entscheidungsphase gehen. Der Wille zu einer baldigen Lösung ist erkennbar, doch unseren zukünftigen Generationen sind wir es schuldig, dass wir nicht auf die Schnelle 20 oder 30 Millionen Euro ins Ried setzen, ohne uns der Sache wirklich wirklich sicher zu sein.
Na bumm, endlich ein Zeichen, dass wir doch nicht ganz aus der Welt sind im kleinen feinen Ländle: Google auf der Dornbirner Stadtstrasse Richtung Schwefel!
Na - vielleicht haben die Jungs und Medels von Google nur darauf gewartet, dass die Stadtstrasse endlich für den Verkehr freigegeben wurde...
Und als kurzweiligen Bezug zum aktuellen Logo dieses Weblogs: Wollen wir doch schwer hoffen, dass die GoogleCam einen weiten Bogen um die Dornbirner Recyclingstationen gemacht haben :)
Jedenfalls stellen sich einige Leute die Frage, ob Google mit diesen Fahrten nicht zu stark in die Privatsphäre eingreift; andere wiederum kontern mit ein wenig mehr Humor diese Angelegenheit:
Seien wir doch ehrlich: es gibt sie noch, die wichtigen Themen, mit denen man eine Katze hinterm Ofen hervorlocken kann. Spätestens wenn man mit dem Kreuz sein Kreuz hat sollte man sich als umtriebiger Lokalpolitiker schleunigst neue Betätigungsfelder abseits verhetzungsanfälliger Themen suchen:
Aber wozu haben wir denn eine farbenfrohe Presse, wenn nicht, um dem treuesten Begleiter des Menschen zu seiner verdienten Medienpräsenz zu verhelfen?
Tatsache ist, dass die Stadt Dornbirn eine neue Hundeverordnung beschlossen hat. Und weil man niemanden kriminalisieren will, steht da unter anderem der Fachbegriff der "virtuellen Leine" drin. Sehr zur Freude von Hund und Herrchen, weil damit im Grunde alles möglich ist, was immer schon möglich war.
Wer sich die Mühe macht, 5 Minuten mit der Dornbirner Stadtpolizei zu sprechen, wird schnell bemerken, dass beim Thema Hundeverordnung viel Lärm um Nichts gemacht wird. Aber wer weiss, vielleicht gibt's demnächst ja auch mal ein paar Artikel über Mücken und Elefanten. Sind doch auch ganz nette Tiere :)
...hab ich zwar noch nicht das Wahlergebnis überschlafen, aber ein paar Dinge sind doch deutlicher geworden, da wir mittlerweile über Ergebnisse aus Vorarlberg, Österreich und der gesamten EU verfügen.
Vorarlberg: Dornbirn hat sich als Messlatte erwiesen und das Landesergebnis unterscheidet sich kaum von der Situation in der grössten Stadt des Landes. ÖVP behauptet sich mit Verlusten, SPÖ legt ab, GRÜN bleibt vor FPÖ, MARTIN bestätigt seine Sonderstellung und dem BZÖ wird der Achtungserfolg nicht für ein Mandat reichen.
Österreich: GRÜN verliert, da braucht man nichts beschönigen. Und lt. ZIB haben 88% der GrünwählerInnen dem grünen Projekt ihre Stimme gegeben, weil sie die grüne Politik in der EU haben wollen. Nur für 11% war die Spitzenkandidatin ausschlaggebend für ihre Entscheidung. Nun - das heisst nichts anderes, als dass Voggenhubers Abgang für ein sattes Minus gut war, aber Lunacek und Lichtenberger nochmal eine Chance bekommen, sich in den nächsten Jahren zu profilieren.
Europa: Ähnlich wie Österreich, und doch ganz anders. Die Sozialdemokraten verlieren viel, die Konservativen wenig. So weit die Ähnlichkeit. Doch der angekündigte Rechtsruck ist quer durch Europa keiner, und die europäischen Grünen legen als einzige von 42 auf ca. 54 Mandate zu.
Noch ein letztes, bevor ich zu "Matrix Revolutions" umschalte: HPM hat in Vorarlberg gewonnen. Die Krone wird in Vorarlberg nicht gelesen. Und trotzdem labert das politische Österreich über den unfairen Einfluss der Krone, anstatt die Ursachen bei sich selbst zu suchen... Ach ja - und Voggenhuber allein wars auch bei den Grünen nicht - die leichten Antworten sind oft die falschen :)
SPÖ 1.679 Stimmen (14,27%) - minus 5,1%
ÖVP 3.732 Stimmen (31,72%) - minus 3,9%
MARTIN 2.567 Stimmen (21,82%) - plus 4,1% GRÜNE 1.612 Stimmen (13,70%) - minus 4,5%
FPÖ 1.415 Stimmen (12,03%) - plus 3,4%
KPÖ 50 Stimmen (0,42%) - k.a.
JULIS 107 Stimmen (0,91%) - k.a.
BZÖ 605 Stimmen (5,14%) - k.a.
so, und jetzt sause ich zum Möcklebur, dort startet um 17:00 Uhr die Lesung und per Mario-Lechner-Info-Dienst sind wir auch dort bestens mit den landes- bzw. bundesweiten Ergebnissen versorgt.
Mitglieder, Sympas und alle Helferlein sind ebd. zu einer kleinen Wahlfeier eingeladen - der Möcklebur freut sich übrigens sicher auch über Umsatz...
...in Zeiten wie diesen :)
Das BZÖ wird ebenfalls in Schach gehalten, der Wahlschlappenreigen der SPÖ scheint in die nächste Verlängerung zu gehen und die ÖVP muss sich damit anfreunden, dass schwarze Selbstverständlichkeiten schon lange keine mehr sind.
Als "vermutliche" Stimmenstärkste können sie sich mit Blick auf manch andere Ergebnisse über gewisse Verluste hinwegtrösten, da haben wir als Grüne mit Ihnen ausnahmsweise mal was gemein (solange wir landesweit vor der FPÖ zu liegen kommen).
Aber beim Blick auf die kommenden Landtagswahlen im Herbst dürfte so manchem ÖVP Funktionär etwas trocken im Hals werden, wenn man sich die Prozentsätze einer einstigen 50+X-Bank so anschaut...
Es wird auf jeden Fall recht spannend, was sich in den nächsten Monaten im Land so tun wird. Bis hin zu den Gemeinderatswahlen natürlich, die letztlich auch über unser Dornbirner Grünen-Schicksal direkt entscheiden werden. Viel Arbeit, viel Schweiss und viel Erfolg hoffentlich :) Nu denn, packen wir's an!
Ab 17:00 kommen dann die Zahlen - vorher darf ich sie nicht veröffentlichen - schaut rein !
Das Dornbirner Wahlergebnis ist schon im "Kasten", aber darf offenbar vor 17:00 Uhr nicht veröffentlicht werden. Und weil das so ist, werden wir uns selbstverständlich daran halten und nur Sparflammeninfos weitergeben.
Was aus meiner Sicht jedenfalls wenig überraschend war, ist die Tatsache, dass HPM seine Hechtrolle gut gemeistert hat. Bei einer Wahlbeteiligung < 40% könnte man ja meinen, dass eine klassische Einzelkämpferpartie eher wenig Protestpotential vorfinden würde. Doch was für die FPÖ schlagend wurde, scheint für HPM nicht zu gelten. Er wird Zuwächse verzeichnen können - und das von einem eh schon beachtlich hohen Niveau!
Was mir dazu einfällt, ist die simple Tatsache, dass er zwar eine Revoluzzerrolle übernimmt, ABER auf jeden Fall ein EUROPÄISCHES Thema kanalisiert: die Kontrolle des Europa-Apparates. Egal, wie man zu seinen Aktionen und sonstigen Ergüssen stehen mag, es ist definitiv ein Zeichen, dass die Wählerinnen und Wähler INTERESSE an der EU haben.
Wäre die EU allen wurscht, dann könnte es uns ja auch egal sein, wie die Gelder hin- und hergeschoben werden. Im Gegensatz zur EU-Verräter-Debatte der Freiheitlichen eigentlich ein positives Zeichen, das auch (zumindest hier im Westen) die befürchteten massiven Zugewinne der FPÖ auf ein halbwegs erträgliches Mass zurückschrumpfen liessen.
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