...oder anders gesagt: schwarz-grün steht in der ersten verhandlungsrunde.

als drittplatzierte in ein rein formal nicht notwendiges koalitionsbett zu steigen ist keine einfache angelegenheit. auch wenn von seiten einiger övp-sympathisantinnen schon lange der ruf nach schwarz-grüner politik erschallt, so startet eine derartige verhandlung wie selbstverständlich unter begleitung von blauem gejaule.

völlig vergessen die tatsache, dass ein herr egger vor wenigen jahren in der exakt gleichen position als dritter (dazumals hinter der spö) von der övp ins bett geholt wurde. nichts neues unter der sonne also - politik lebt nun mal von vergesslichkeit.

die vorarlberger medienlandschaft scharrt ebenfalls in den startlöchern, und würde am liebsten schon morgen eine sensation verkünden. doch erstens bekommen wir erst kommenden montag das amtliche endergebnis der landtagswahlen und zweitens wird sonntags auch in oberösterreich gewählt.



warum das für die o.a. gespräche so wichtig ist, brauche ich wohl niemandem im detail zu erläutern: das schwarz-grüne experiment oberösterreich steht am prüfstand - und der ausgang dieses experimentes wird beide seiten enorm interessieren!

wie versprochen eine kurzinfo zum wahlergebnis in dornbirn. das landesweite ergebnis liegt nach meinen informationen etwas darunter (will heissen: dornbirn rulez ^^, zumindest was das grüne abschneiden betrifft).

nur zur geistigen vorbereitung für die zahlen: befürchtungen um blaue zustände auf gorbach-niveau werden bestätigt und die övp sollte die absolute (auch nach auszählung der in den nächsten tagen noch eintreffenden restlichen wahlkarten) halten können.

et voila:

övp: 9.258 stimmen (44,81%)
spö: 2.332 stimmen (11,29%)
fpö: 5.458 stimmen (26,42%)
grüne: 2.731 stimmen (13,22%)
kiebitz: 40 stimmen (0,19%)
bzö: 233 stimmen (1,13%)
gsiberger: 537 stimmen (2,60%)
wir gemeinsam: 70 stimmen (0,34%)

verfrühtes fazit:

blau gewinnt von rot und schwarz etwas gleichviel und katapultiert sich somit in altbekannte höhen vor der zeit der trennung in bzö und fpö. aus meiner kleinen unbedeutenden sicht heraus überrascht mich a) das satte minus bei der spö, die sowieso schon "am boden" war, und b) der völlige untergang des bzö, dem ich beileibe ein/zwei prozentchen mehr zugetraut hätte.

wir grünen dürfen uns als 2. wahlsieger bezeichnen mit einem plus von 1,6% sowie einem realen zuwachs an stimmen von 2.000 auf 2.700 (!). zumindest aus mathematischer sicht ein achtbares ergebnis, aber ganz gegen den üblichen trend der politik-profis sage ich mal, dass ich trotzdem enttäuscht bin. jede/r vierte dornbirner/in hat der fpö das vertrauen gegeben. eine watschn. nicht mehr und nicht weniger.

go vahide, go !

Dornbirn outskirts. Dort, wo keine teuren Tiefgaragen gebaut werden und keine gepflasterten Ortskerne mit liebevoll drapiertem Grün. Die dräuenden Landtagswahlen wurden von den AnwohnerInnen der Schweizerstrasse genutzt, um zu einer politischen Diskussion um die Verkehrssituation einzuladen.

Gekommen sind sie alle (auch meine unselige Wenigkeit). Vom Bürgermeister bis zum Landtagsabgeordneten, die oberste Riege der Stadtplanung, sogar der Projektleiter von Vision Rheintal und der Wirtschaftskammervizepräsident. Na bumm. Mein Lob galt in dieser Hinsicht den Veranstaltern: der typisch Dornbirner Fatalismus angesichts gottgewollter Rathausmehrheiten weicht langsam der Erkenntnis, dass WIR ALLE Politik machen können.

Natürlich, wer sich ein klares Bekenntnis zu Variante X mit perfekter Entlastung der Schweizerstrasse von PKW und LKW Verkehr erhoffte, wurde sicherlich enttäuscht:

• Wer neue Strassen bauen will, braucht die dazu passenden Grundstücke.
• Wer Grundstücke kaufen will, braucht willige Verkäufer.
• Legt sich einer quer, muss man sein Glück mit Enteignungen versuchen.
• Und wer enteignen will, muss hieb- und stichfest beweisen können, dass die angepeilte Lösung die beste aller möglichen ist.

Volles Mitgefühl für alle, die unter dieser unsäglichen Lärmbelastung leben/wohnen/arbeiten müssen! Und dennoch: Wenn heute die Bleichestrassenlösung gebaut wird, kommen wir morgen zur nächsten Diskussionsrunde mit den dortigen AnwohnerInnen und sind im Grunde keinen Schritt weiter.

Am 13. Oktober 2009 werden wir endlich OFFIZIELL informiert und der Prozess rund um Rheintal Mitte (Vision Rheintal) kann in die Entscheidungsphase gehen. Der Wille zu einer baldigen Lösung ist erkennbar, doch unseren zukünftigen Generationen sind wir es schuldig, dass wir nicht auf die Schnelle 20 oder 30 Millionen Euro ins Ried setzen, ohne uns der Sache wirklich wirklich sicher zu sein.

...hab ich zwar noch nicht das Wahlergebnis überschlafen, aber ein paar Dinge sind doch deutlicher geworden, da wir mittlerweile über Ergebnisse aus Vorarlberg, Österreich und der gesamten EU verfügen.

Vorarlberg: Dornbirn hat sich als Messlatte erwiesen und das Landesergebnis unterscheidet sich kaum von der Situation in der grössten Stadt des Landes. ÖVP behauptet sich mit Verlusten, SPÖ legt ab, GRÜN bleibt vor FPÖ, MARTIN bestätigt seine Sonderstellung und dem BZÖ wird der Achtungserfolg nicht für ein Mandat reichen.

Österreich: GRÜN verliert, da braucht man nichts beschönigen. Und lt. ZIB haben 88% der GrünwählerInnen dem grünen Projekt ihre Stimme gegeben, weil sie die grüne Politik in der EU haben wollen. Nur für 11% war die Spitzenkandidatin ausschlaggebend für ihre Entscheidung. Nun - das heisst nichts anderes, als dass Voggenhubers Abgang für ein sattes Minus gut war, aber Lunacek und Lichtenberger nochmal eine Chance bekommen, sich in den nächsten Jahren zu profilieren.

Europa: Ähnlich wie Österreich, und doch ganz anders. Die Sozialdemokraten verlieren viel, die Konservativen wenig. So weit die Ähnlichkeit. Doch der angekündigte Rechtsruck ist quer durch Europa keiner, und die europäischen Grünen legen als einzige von 42 auf ca. 54 Mandate zu.

Noch ein letztes, bevor ich zu "Matrix Revolutions" umschalte: HPM hat in Vorarlberg gewonnen. Die Krone wird in Vorarlberg nicht gelesen. Und trotzdem labert das politische Österreich über den unfairen Einfluss der Krone, anstatt die Ursachen bei sich selbst zu suchen... Ach ja - und Voggenhuber allein wars auch bei den Grünen nicht - die leichten Antworten sind oft die falschen :)

Nun die nackten Zahlen aus Dornbirn:

SPÖ 1.679 Stimmen (14,27%) - minus 5,1%
ÖVP 3.732 Stimmen (31,72%) - minus 3,9%
MARTIN 2.567 Stimmen (21,82%) - plus 4,1%
GRÜNE 1.612 Stimmen (13,70%) - minus 4,5%
FPÖ 1.415 Stimmen (12,03%) - plus 3,4%
KPÖ 50 Stimmen (0,42%) - k.a.
JULIS 107 Stimmen (0,91%) - k.a.
BZÖ 605 Stimmen (5,14%) - k.a.

so, und jetzt sause ich zum Möcklebur, dort startet um 17:00 Uhr die Lesung und per Mario-Lechner-Info-Dienst sind wir auch dort bestens mit den landes- bzw. bundesweiten Ergebnissen versorgt.

Mitglieder, Sympas und alle Helferlein sind ebd. zu einer kleinen Wahlfeier eingeladen - der Möcklebur freut sich übrigens sicher auch über Umsatz...
...in Zeiten wie diesen :)

Was tut sich sonst noch z'Dorobiro ?

Das BZÖ wird ebenfalls in Schach gehalten, der Wahlschlappenreigen der SPÖ scheint in die nächste Verlängerung zu gehen und die ÖVP muss sich damit anfreunden, dass schwarze Selbstverständlichkeiten schon lange keine mehr sind.

Als "vermutliche" Stimmenstärkste können sie sich mit Blick auf manch andere Ergebnisse über gewisse Verluste hinwegtrösten, da haben wir als Grüne mit Ihnen ausnahmsweise mal was gemein (solange wir landesweit vor der FPÖ zu liegen kommen).

Aber beim Blick auf die kommenden Landtagswahlen im Herbst dürfte so manchem ÖVP Funktionär etwas trocken im Hals werden, wenn man sich die Prozentsätze einer einstigen 50+X-Bank so anschaut...

Es wird auf jeden Fall recht spannend, was sich in den nächsten Monaten im Land so tun wird. Bis hin zu den Gemeinderatswahlen natürlich, die letztlich auch über unser Dornbirner Grünen-Schicksal direkt entscheiden werden. Viel Arbeit, viel Schweiss und viel Erfolg hoffentlich :) Nu denn, packen wir's an!

Ab 17:00 kommen dann die Zahlen - vorher darf ich sie nicht veröffentlichen - schaut rein !

Das Dornbirner Wahlergebnis ist schon im "Kasten", aber darf offenbar vor 17:00 Uhr nicht veröffentlicht werden. Und weil das so ist, werden wir uns selbstverständlich daran halten und nur Sparflammeninfos weitergeben.

Was aus meiner Sicht jedenfalls wenig überraschend war, ist die Tatsache, dass HPM seine Hechtrolle gut gemeistert hat. Bei einer Wahlbeteiligung < 40% könnte man ja meinen, dass eine klassische Einzelkämpferpartie eher wenig Protestpotential vorfinden würde. Doch was für die FPÖ schlagend wurde, scheint für HPM nicht zu gelten. Er wird Zuwächse verzeichnen können - und das von einem eh schon beachtlich hohen Niveau!

Was mir dazu einfällt, ist die simple Tatsache, dass er zwar eine Revoluzzerrolle übernimmt, ABER auf jeden Fall ein EUROPÄISCHES Thema kanalisiert: die Kontrolle des Europa-Apparates. Egal, wie man zu seinen Aktionen und sonstigen Ergüssen stehen mag, es ist definitiv ein Zeichen, dass die Wählerinnen und Wähler INTERESSE an der EU haben.

Wäre die EU allen wurscht, dann könnte es uns ja auch egal sein, wie die Gelder hin- und hergeschoben werden. Im Gegensatz zur EU-Verräter-Debatte der Freiheitlichen eigentlich ein positives Zeichen, das auch (zumindest hier im Westen) die befürchteten massiven Zugewinne der FPÖ auf ein halbwegs erträgliches Mass zurückschrumpfen liessen.

falls schon mal jemand daran gezweifelt hätte, dass der öffentliche verkehr seine existenz ausschliesslich dem umweltschutz verdankt, dem sei die neueste studie des vcö zum thema öpnv ans herz gelegt:

"soziale aspekte von mobilität" widmet sich einem detail, das in den anfängen des öffentlichen verkehrs zu beginn des 20. jahrhunderts ganz klar im vordergrund stand: der öffentliche verkehr war das ideale fortbewegungsmittel der massen. die städte wuchsen, die entfernungen zu den arbeitsplätzen ebenfalls und einen motorisierten individualverkehr gab es so gut wie keinen.

danach kam der siegeszug des österreichers liebsten vierrädlers und es braucht offenbar eine veritable krise, um zu begreifen, dass man mit strassen- und tiefgaragenbauten keine mobilitätsprobleme nachhaltig lösen kann.

"Wir sollten diese Win-Win Situationen nützen: Arbeitsplätze schaffen, Mobilitätsarmut bekämpfen, die Geldbörse Einkommensschwächerer entlasten und Luftverschmutzung reduzieren. Um Mobilität auch für die sozial Schwächsten zu ermöglichen, sind der Linzer Aktivpass oder der Wiener Mobilitätspass vorbildlich" (sozialexperte schenk)

irgendwie gefällt mir das als grüner, dass man nicht immer das böse co2, den feinstaub und die klimaerwärmung erwähnen muss, um dem öffentlichen verkehr zu einer renaissance zu verhelfen. während sich die internationalen finanzwolken weiter zusammenbrauen und auch die vorarlberger wirtschaft in ihren abwärtsstrudel hineinziehen, sollten wir uns verstärkt dem ausbau der öffis widmen.

Ein gut besetzter Linienbus verursacht pro Fahrgast nur etwa 10–25 % der Treibhausgas-Emissionen eines gut besetzten Autos und nimmt obendrein erheblich weniger Straßenraum in Anspruch. Hinzu kommt beim MIV noch der Flächenverbrauch für den ruhenden Verkehr (Parken), der sehr hoch ist und oft bei vergleichenden Betrachtungen nicht berücksichtigt wird. (wikipedia "öffentlicher personennahverkehr")

die studie ist selbstverständlich beim VCÖ erhältlich: (01) 8932697, vcoe@vcoe.at; www.vcoe.at

nach der wahl ist vor der wahl, ist nach der wahl, ist vor der wahl, ... so oder so ähnlich hat das schon so manch kluger kopf von sich gegeben.

wahlgewinner, -verlierer und enttäuschte stagnationsparteien werden wohl bei allem geplänkel rund um die möglichen koalitionsbildungen nicht umhin kommen, das derzeitige globale finanzdesaster irgendwie gemeinsam aufzuräumen. ganz ohne hinweis auf minarette, oder sonstige querelen untereinander. der tiefe fall der grossparteien verblasst im scheinwerferlicht einer drohenden rezession.

jetzt heisst es erst mal aufräumen - dabei hat jede partei so ihren eigenen dreck wegzuräumen:



in der bregenzer wahlkampfzentrale der phorarlberger pholkspartei ging es nicht einmal in der letzten woche vor der grossen schlappe rund. ganz zu schweigen danach. da fand ich den stillstand sprichwörtlich herumstehen. flasche leer mal 4 - sozusagen die bildhafte verkörperung des missglückten neustart-versuches...



die grosse wahlüberraschung - der komfortable einzug des bzö in den nationalrat - endete gestern mit einem grossen fragezeichen. jörg haider starb in seinem phaeton auf einer kärntner landstrasse. ein österreichisches schicksal, das täglich 2 landsleuten zuteil wird.

rest in peace.



wir grünen lecken unsere eigenen wunden. auf wesentlich weniger spektakuläre art und weise ist uns ebenfalls der vorsitzende abhanden gekommen. nicht zuletzt, weil der vermeintliche rückhalt bei jugendlichen wählern gefehlt hat. mit eva glawischnig kommt etwas verspätet eine generation zum zug, die wohl oder übel in allen parteien die nächsten 10 jahre den ton angeben wird. grün wählen aus leidenschaft - thumbs up for eva!



die letzte impression führt auf eigenwillige art wieder zurück zur allgegenwärtigen finanzkrise. die studiengebühren wurden schon vor wochen abgeschafft, aber die plakate der hypo werden wohl so schnell nicht wieder ausgewechselt. zu tief sitzt der schock, dass es wohl nie mehr so weitergehen wird, wie die letzten 20 jahre. da gibt es wichtigeres zu besprechen, als die nächste werbelinie...

nach der wahl, vor der wahl, scheissegal. irgendwie wird es weitergehen. irgendwie muss es weitergehen. ärmel aufkrempeln, weitermachen!

Sie sind eine besondere Spezies von Mensch. Die StammwählerInnen stehen zu ihren Parteien, ohne Wenn und Aber. Zumindest hat man das vor nicht allzulanger Zeit so angenommen.

Dass es allerdings auch anders sein kann, zeigen die Ergebnisse der Nationalratswahl am Beispiel ÖVP:

Wenn ich Zeitungsberichten glauben darf, dann hat die ÖVP in all ihren sogenannten "Bünden" gesamt 700.000 Mitglieder. Siebenhunderttausend Menschen, die jährlich ihre Beiträge abliefern, ob beim Bauernbund, beim ÖAAB, beim Wirtschaftsbund, bei den schwarzen Senioren, der Jungen Volkspartei, oder dem Frauenbund. Doppelmitgliedschaften sind abgezogen.

Setzt man dieser Zahl von 700.000 eingetragenen Mitgliedern nun die satten 1,1 Millionen WählerInnen der ÖVP gegenüber, so ergibt das eine Erfolgsquote von 0,6. Das bedeutet, dass gerade mal jeder zweite Landwirt seine eigene Frau davon überzeugen konnte, die ÖVP zu wählen. Kann man dieses Phänomen eigentlich mit dem Wort "Alarmglocken" verniedlichen? Ich denke nicht. Da ist schon etwas anderes passiert...

Als Dornbirner Grüner darf ich mich getrost zurücklehnen und die Beantwortung dieser Frage gescheiteren Leuten überlassen. Irgendjemand wird schon eine Antwort darauf finden.